Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
Der Kaufvertrag kommt zustande mit JOHANENLIES GmbH.
Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch, Englisch
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
4. Warenangebot
Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich und beeinträchtigen den Vertragsschluss nicht, sofern sie Funktion und Design nicht verändern. Insbesondere können handelsübliche Abweichungen bei Farbe, Maserung, Lackierungen, Gewebe und anderen Oberflächen aufgrund der Natur der verwendeten Materialien auftreten.
Die genannten Abweichungen berechtigten den Kunden nicht zur Anfechtung, Minderung, zum Rücktritt oder Schadensersatz, soweit sie Funktion und Design nicht unerheblich beeinträchtigen und zumutbar sind.
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Alle von JOHANENLIES erhältlichen Möbel sind nicht vorgefertigt und werden nach der individuellen Auswahl oder Bestimmung des Kunden produziert. Dies gilt auch für Produkte, die der Kunde ohne Veränderung der voreingestellten Maße und/oder Materialien bestellt oder erwirbt („Buy Now-Produkte“). Die seitens JOHANENLIES getroffenen Voreinstellungen stellen ausschließlich Konfigurationsvorschläge dar, die der Kunde sich zu Eigen macht, sofern er keine sonstigen Konfigurationen vornimmt. Die Vorbereitungszeit kann daher aufgrund der Wahl an Material, Größe und Farbe variieren.
5. Preise, Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
Es gelten die auf den Internetseiten von JOHANENLIES dargestellten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Versandkosten werden zuzüglich berechnet.
Für Kunden außerhalb der Europäischen Union können neben erhöhten Versandkosten, Zusatzkosten wie Verzollungsgebühren, nationale Umsatzsteuern oder andere Abgaben entstehen. Diese Zusatzkosten und die jeweilige nationale Umsatzsteuer sind nach dem jeweiligen Landesrecht zu entrichten. Der Kunde hat sich über die bestehenden Regelungen zu informieren.
Der Gesamtpreis inklusive der Versandkosten wird bei Bestellung fällig.
Der Kunde wählt seine bevorzugte Zahlungsart selbst. Eine Verrechnung gegenseitiger Ansprüche ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von JOHANENLIES möglich.
6. Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
Kreditkarte
Im Bestellprozess geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Ihre Karte wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet.
PayPal
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
Klarna
In Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ.), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden („Klarna“) bieten wir Ihnen die nachfolgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung über Klarna ist nur für Verbraucher verfügbar. Sofern nachfolgend nichts anderes geregelt ist, setzt die Zahlung über Klarna eine erfolgreiche Adress- und Bonitätsprüfung voraus und sie erfolgt direkt an Klarna. Weitere Hinweise erhalten Sie bei der jeweiligen Zahlungsoption und im Bestellprozess.
Ratenkauf über Klarna
Sie können den Rechnungsbetrag in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages bezahlen. Die Höhe der Mindestrate beträgt 6,95 Euro.
Rechnung
Der Rechnungsbetrag ist 7 Tage nach Erhalt der Rechnung und der Ware per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto fällig. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten.
7. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
8. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
9. Lieferbedingungen
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei JOHANENLIES GmbH, Vulkanstraße 10, 10367 Berlin, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Nach Vereinbarung
Wir liefern nicht an Packstationen.
Mehrere gleichzeitig bestellte Produkte werden in einer gemeinsamen Sendung geliefert; es gilt für die gemeinsame Sendung die Lieferzeit des Produktes mit der längsten Lieferzeit. Wünscht der Besteller die Lieferung eines bestimmten Produkts mit kürzerer Lieferzeit vorab, muss er dieses Produkt separat bestellen.
Auf Anfrage liefert JOHANENLIES seine Produkte auch in andere Länder. Hierfür gelten andere Lieferbedingungen. Je nach Gewicht, Volumen und Auslieferungsort können sich die Lieferkosten und –zeiten ändern.
Wenn die Lieferung an den Besteller fehlschlägt, weil der Besteller die Lieferadresse falsch oder unvollständig angegeben hat, erfolgt ein erneuter Zustellversuch nur, wenn der Besteller die unmittelbaren Kosten des erneuten Versands übernimmt. Diese Kosten entsprechen den bei Vertragsschluss vereinbarten Versandkosten.
Wenn die Lieferung an den Besteller fehlschlägt, weil der Besteller zum vereinbarten Zeitpunkt nicht anwesend ist, erfolgt ein erneuter Zustellversuch nur, wenn der Besteller die unmittelbaren Kosten des erneuten Versands übernimmt. Diese Kosten entsprechen den bei Vertragsschluss vereinbarten Versandkosten
Hat der Besteller als Zahlungsmethode Barzahlung gewählt, wird die Ware nicht versandt. Statt dessen kann der Besteller die Ware im Auslieferungslager des Anbieters, nach telefonische Absprache, innerhalb von 12 Wochen nach Vertragsschluss abholen; für individualisierte Produkte (siehe Absatz 4) verlängert sich die Zeit bis zur Bereitstellung um 4 Wochen.
10. Aufbauservice / Montage
Zum vereinbarten Zeitraum der Lieferung muss der vom Kunden angegebene Lieferort mit einem für einen Lieferdienst üblichen Fahrzeug (z.B. LKW) erreichbar sein. Die Anlieferung in das Haus, Wohnung oder Anwesen muss mit den üblichen Mitteln des Möbeltransportes durchgeführt werden können; insbesondere sind Eingänge, Zugangswege, Flure und Treppenhäuser frei zu halten. Der Käufer ist verpflichtet, auf für die Lieferung und Montage ungünstige Umstände, insbesondere Erschwernisse bei der Anlieferung und Montage, hinzuweisen. Verletzt der Käufer diese Pflicht schuldhaft, so hat er dem Verkäufer etwaige Mehrkosten zu erstatten und gerät, sofern deswegen die Lieferung oder ordnungsgemäßer Montage nicht erfolgen kann, in Annahmeverzug.
11. Transportschäden
Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
12. Gewährleistung und Garantien
12.1 Mängelhaftungsrecht
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
- im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Beschränkungen gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
Regelungen gegenüber Kaufleuten
Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
12.2 Garantien und Kundendienst
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.
13. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
14. Produkthinweise
JOHANENLIES gibt sein Bestes, Oberflächen, Lackierungen, Stoffe, Fasern und Materialen auf der Website naturgetreu abzubilden. Dennoch ist es möglich, dass aufgrund der anderen Lichtverhältnisse, Schattenwurfs, Auflösung der Bilder, aber vor allem der Einstellungen des Bildschirms und Druckers, die Farben, Oberflächen und Strukturen in Natur leicht abweichen. Dies gilt sowohl für die Oberflächen aus Natur- als auch Kunststoffen. Insbesondere Produkte aus Naturprodukten weichen in ihren Einzelheiten (etwa Maserung, Oberflächenstruktur und Farbnuancierung) von den dargestellten Produkten ab. Solche Irregularitäten sind, sofern sie nicht von der üblichen Erwartung abweichen, nicht von der Gewährleistung in § 9 umfasst. Besteht das Bedürfnis die Eigenschaften eines Produkts genauer zu bestimmen, bitten wir Sie uns zu kontaktieren, um eine gemeinsame Lösung zu finden, z. B. in Zusendung von Mustern.
Die Produkte von JOHANENLIES sind nur für den Gebrauch innerhalb eines umschlossenen Raums geeignet, es sei denn, sie sind ausdrücklich für die Verwendung im Freien gekennzeichnet. Die Umgebungen, in denen die Produkte auf den Produktbildern gezeigt werden, sind keine ausdrückliche Kennzeichnung. Schäden, die durch den Gebrauch außerhalb eines umschlossenen Raums entstehen, sind nicht von der Gewährleistung in § 9 umfasst.
Sonnenlicht, Regen und andere Witterungsumstände verändern – abhängig vom Standort der Produkte, Intensität der Sonnenstrahlung und anderen Witterungsbedingungen – die Farbe von Holz, Fasern, Kunststoff und anderen Oberflächenmaterialien; solche Änderungen, sofern sie nicht über die Veränderung hinausgehen, die im Rahmen des üblichen bzw. vertragsgemäßen Gebrauchs zu erwarten sind, werden nicht von der Gewährleistung iSv. § 9 umfasst.
Temperatur-, Feuchtigkeits- und Witterungsschwankungen können dazu führen, dass Holz und andere Materialen ihre Größe verändern, aufquellen, sich verziehen oder aufsplittern; ebenso können Materialverbindungen auseinandergehen. Solche Schäden sind nicht von der Gewährleistung iSv. § 9 erfasst, sofern sie nicht im Rahmen des üblichen bzw. vertragsgemäßen Gebrauchs auftreten.
Kunststoffteile können beschädigt werden wenn sie über lange Zeit in Kontakt mit anderen Gegenstand sind und nicht bewegt werden; ebenso können Beschädigungen an den anderen Gegenständen auftreten. Solche Schäden sind nicht von der Gewährleistung iSv. Ziff 9 erfasst, sofern sie nicht im Rahmen des üblichen bzw. vertragsgemäßen Gebrauchs auftreten. Um die genannten Beschädigungen zu vermeiden, kann Filz oder anderes geeignetes Material zwischen die Kontaktstellen gelegt werden.
Kontakt mit aggressiven Chemikalien wie Verdünner, Nagelreiniger, Alkohol, Reinigungsbenzin usw. sind zu vermeiden. Er führt zu Beschädigungen der Produkte. Solche Schäden sind nicht von der Gewährleistung iSv. § 9 erfasst.
15. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
16. Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.